Politik

Hier dokumentiere ich meine politische Arbeit aus der laufenden Legislaturperiode. Zu finden sind Anträge von mir oder der Fraktion zu den Themenbereichen Medienpolitik, Verbraucherschutz, Bildung und Themen, die besonders meinen Wahlkreis betreffen. Beantwortete Anträge finden sie im Archiv. Unter Positionen finden Sie Hintergrundpapiere dazu, meine Reden vor dem Parlament und Pressemitteilungen sind ebenfalls aufzurufen.

 

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Aktuelles aus Berlin

13.11.2018 20:21 Europäische Batteriezellenfertigung – der Staat handelt, die Wirtschaft muss nachziehen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat heute Fördermittel in Höhe von einer Milliarde Euro für die Ansiedlung einer Batteriezellenproduktion in Deutschland angekündigt. Dies ist erfreulich, um die Technologieführerschaft für die wichtigste Komponente der elektronischen Fahrzeuge im eigenen Land zu erhalten. Innovative Arbeitsplätze können so entstehen, eine Abhängigkeit von asiatischen Herstellern kann vermieden werden. „Elektrische

11.11.2018 19:30 Andrea Nahles beim Debattencamp „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“
Klar links profiliert eröffnet Andrea Nahles das SPD-Debattencamp. Die Forderung, Hartz IV zu überwinden steht dabei stellvertretend für die Grundrichtung, in die sie die Partei lenken will. Bündnispartner für ihren Kurs findet sie bei erfolgreichen linken Regierungschefs in Europa. Die SPD will Deutschlands Sozialstaat fit für die Zukunft machen. „Wir brauchen eine große, umfassende, tiefgreifende

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