Kleine Anfrage: StM Befragung des Ministerpräsidenten durch Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Anträge

Landtag von Baden-Württemberg
14. Wahlperiode
Drucksache 14 / 4980
Eingegangen: 10. 08. 2009 / Ausgegeben: 04. 09. 2009

K l e i n e A n f r a g e

Befragung des Ministerpräsidenten durch Journalisten
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Ich frage die Landesregierung:

1. Ist Ministerpräsident Oettinger der Auffassung, dass seine Rundfunkgebührenzahlungen
ihm einen Anspruch darauf geben, von Reportern des öffentlichrechtlichen
Rundfunks nur an Orten und zu Zeiten gefragt zu werden, die seinen
Vorstellungen entsprechen?

2. Sieht es Ministerpräsident Oettinger mit der journalistischen Unabhängigkeit
vereinbar, wenn den Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks künftig
vorgeschrieben würde, an welchen Orten sie Personen befragen?

3. Welche Konsequenzen hat der Hinweis von Ministerpräsident Oettinger gegenüber
einer NDR-Reporterin für das ARD-Magazin Panorama, wonach er erwarte,
dass seine Anstalten ihn in Stuttgart oder in Berlin treffen, insbesondere
vor dem Hintergrund von Presseeinladungen zu Plätzen außerhalb dieser beiden
Orte und speziell bei Auslandsreisen, bei denen Journalisten auf Einladung
des Ministerpräsidenten ihn begleiten bzw. extra hierfür anreisen?

10. 08. 2009

Kipfer SPD

Begründung
Medienberichten zufolge hat Ministerpräsident Oettinger in Horb am Neckar
einer NDR-Reporterin des ARD-Magazins Panorama auf ihre Frage zu Gehältern
bei den Landesbanken geantwortet, dass er aufgrund seiner Gebührenzahlung erwarte,
dass ihn seine Anstalten in Stuttgart und Berlin träfen, aber nicht in Horb
am Neckar. Er verwies darauf, dass er für die Anfahrt der Journalistin aufgekommen
sei und er bei ihrem Intendanten über diesen Vorgang nachfragen werde.
Es stellt sich damit die Frage, wie die Landesregierung zur journalistischen Unabhängigkeit
im öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht und welche Konsequenzen
für zukünftige journalistische Anfragen an den Ministerpräsidenten zu erwarten
sind.

Antwort
Mit Schreiben vom 28. August 2009 Nr. II/LT-Anfragen 2009 beantwortet das
Staatsministerium die Kleine Anfrage wie folgt:

Ich frage die Landesregierung:
1. Ist Ministerpräsident Oettinger der Auffassung, dass seine Rundfunkgebührenzahlungen
ihm einen Anspruch darauf geben, von Reportern des öffentlichrechtlichen
Rundfunks nur an Orten und zu Zeiten gefragt zu werden, die seinen
Vorstellungen entsprechen?
2. Sieht es Ministerpräsident Oettinger mit der journalistischen Unabhängigkeit
vereinbar, wenn den Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks künftig
vorgeschrieben würde, an welchen Orten sie Personen befragen?
3. Welche Konsequenzen der Hinweis von Ministerpräsident Oettinger gegenüber
einer NDR-Reporterin für das ARD-Magazin Panorama hat, wonach er erwarte,
dass seine Anstalten ihn in Stuttgart oder in Berlin treffen, insbesondere vor
dem Hintergrund von Presseeinladungen zu Plätzen außerhalb dieser beiden
Orte und speziell bei Auslandsreisen, bei denen Journalisten auf Einladung des
Ministerpräsidenten ihn begleiten bzw. extra hierfür anreisen?

Zu 1., 2. und 3.:
Die Landesregierung misst der grundgesetzlich garantierten Rundfunk- und Pressefreiheit
(Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz) für die politische Willensbildung in
einer modernen Demokratie entscheidende Bedeutung bei. Freie Presse und ein
staatsferner privater und öffentlich-rechtlicher Rundfunk erfüllen eine wichtige
Aufgabe bei der öffentlichen Meinungsbildung und ermöglichen den für die politische
Willensbildung entscheidenden Diskurs. Die Landesregierung arbeitet daher
mit Vertretern der Presse und der öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkanstalten
eng und vertrauensvoll zusammen. Vor diesem Hintergrund ist Herr
Ministerpräsident selbstverständlich bereit, außerhalb Stuttgarts und Berlins Fragen
von Medienvertretern zu beantworten.
Im konkreten Fall ist die Redaktion der Sendung „PANORAMA“ mit E-Mail
vom 29. Juli 2009 mit einem Interviewwunsch an die Pressestelle der Landes -
regierung herangetreten. Thema des Interviews sollte laut PANORAMA die „Gehaltsbegrenzung
für Bankenmanager“ sein. Mit E-Mail vom 30. Juli 2009 hat die
Pressestelle der Landesregierung PANORAMA mitgeteilt: „Herr Ministerpräsident
Oettinger möchte das Interview nicht führen“.
Der Redaktion von PANORAMA war damit von vornherein bekannt, dass sich
Herr Ministerpräsident zu dem von PANORAMA angesprochenen Fragenkomplex
nicht äußern wird. Insofern ist die Frage berechtigt, warum die Journalistin
des Magazins PANORAMA nach Horb im Landkreis Freudenstadt gereist ist,
wenn klar war, dass Herr Ministerpräsident Fragen zu diesem Themenkomplex
nicht beantworten wird. Eine Einschränkung der Rundfunk- oder Pressefreiheit
war weder intendiert noch ergibt sie sich aus den Äußerungen des Herrn Ministerpräsidenten.
Im Übrigen hat sich der Ministerpräsident bereits mehrfach öffentlich
– im Landtag sowie gegenüber den Medien – zu diesem Thema geäußert.
Die Landesregierung arbeitet mit Presse- und Medienvertretern unverändert in
einem von gegenseitigem Respekt getragenen Verhältnis zusammen, hierzu gehören vielfältige Kontakte innerhalb und außerhalb Deutschlands.

Dr. Reinhart
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten
sowie für den Geschäftsbereich des Staatsministeriums

 
 

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