Kipfer und Braun in Sorge: „Finanzminister Stächele schließt Verkauf von LBBW-Immobilien im Kreis Böblingen nicht aus.“

Pressemitteilungen

„Die Landesregierung lässt jegliche Bereitschaft vermissen, sich für die Belange der Mieterinnen und Mieter der LBBW Immobilien im Kreis Böblingen einzusetzen“, so die Einschätzung der beiden SPD-Abgeordneten Birgit Kipfer und Stephan Braun: „Das Land muss seinen Einfluss als Mit-Eigner der LBBW geltend machen. Die Landesregierung darf sich in dieser Frage nicht aus ihrer sozialen Verantwortung stehlen“, so die beiden Parlamentarier.

Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Birgit Kipfer und Stephan Braun hatten die Landesregierung in einer Parlamentarischen Initiative zum Thema Verkauf der LBBW-Immobilien im Kreis Böblingen und dessen Auswirkungen auf die Mieter befragt (Drucksache 14/5202). „Finanzminister Stächele hat in lediglich vier nichtssagenden Sätzen auf unsere Kleine Anfrage reagiert“, sagte die Gärtringer Abgeordnete Birgit Kipfer entsetzt. Stächele antwortete nur, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass im Zuge des laufenden EU-Beihilfeverfahrens der Wohnungsbestand der LBBW Immobilien GmbH zur Veräußerung komme.

„Zwar räumt der Finanzminister ein“, so Kipfers Fraktionskollege Stephan Braun, „dass sich die Landesregierung der mit der Veräußerung der Wohnungen verbundenen Problematik bewusst sei.“ Was vollkommen fehlt, so die beiden Abgeordneten unisono, sei jedoch die Absicht der Landesregierung, sich für die betroffenen Menschen im Falle einer Veräußerung der LBBW-Immobilien einzusetzen. Kipfer und Braun sehen in diesem Falle weitreichende Folgen für die Mieter der LBBW Wohnungen im Kreis Böblingen, da, so der Finanzminister, keine Absichten bekannt seien „den Wohnungsbestand der LBBW Immobilien im Landkreis Böblingen gesondert zu veräußern.“

Dazu die Abgeordneten: „ Wenn es zu einem Verkauf der Wohnungen an private Investoren kommt, steht zu befürchten, dass auch die Mieten der im Kreis Böblingen betroffenen Menschen deutlich erhöht werden.“ Deshalb müsse für diesen Fall unbedingt ein öffentlicher Träger zum Zuge kommen oder aber die Wohnungen müssten zunächst einmal den derzeitigen Mietern zum Kauf angeboten werden. Nur so sei gewährleistet, dass der Wohnungsbestand mit sozial angemessenen Mietpreisen im Kreis Böblingen nicht weiter reduziert werde, betonten die beiden Landtagsabgeordneten.

 
 

WebsoziCMS 3.7.1.9 - 001276136 -

Aktuelles aus Berlin

13.11.2018 20:21 Europäische Batteriezellenfertigung – der Staat handelt, die Wirtschaft muss nachziehen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat heute Fördermittel in Höhe von einer Milliarde Euro für die Ansiedlung einer Batteriezellenproduktion in Deutschland angekündigt. Dies ist erfreulich, um die Technologieführerschaft für die wichtigste Komponente der elektronischen Fahrzeuge im eigenen Land zu erhalten. Innovative Arbeitsplätze können so entstehen, eine Abhängigkeit von asiatischen Herstellern kann vermieden werden. „Elektrische

11.11.2018 19:30 Andrea Nahles beim Debattencamp „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“
Klar links profiliert eröffnet Andrea Nahles das SPD-Debattencamp. Die Forderung, Hartz IV zu überwinden steht dabei stellvertretend für die Grundrichtung, in die sie die Partei lenken will. Bündnispartner für ihren Kurs findet sie bei erfolgreichen linken Regierungschefs in Europa. Die SPD will Deutschlands Sozialstaat fit für die Zukunft machen. „Wir brauchen eine große, umfassende, tiefgreifende

Ein Service von websozis.info