Birgit Kipfer: „Landesregierung muss Maßnahmen zum Schutz der Bürger vor Google Street View ergreifen.“

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Die SPD-Landtagsfraktion verlangt von der Landesregierung wirksame Schritte zum Schutz sensibler Daten bei dem Internetdienst Google Street View. Bei Google Street View handelt sich um 360-Grad-Panoramabilder von sämtlichen Straßen und Häuser, die mit speziell ausgerüsteten PKW und Fahrrä-dern aufgenommen werden und dann für Google Maps und Google Earth ins Internet gestellt werden.

„Es ist offensichtlich, dass dadurch, der Datenschutz und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bür-ger, auch im Kreis Böblingen bedroht sein können“, so Kipfer. Der Kreis Böblingen ist nach Informa-tionen von Google für Oktober / November 2009 im Visier von Google Street View.
„Die vor wenigen Wochen mit Google ausgehandelten Zusagen der Bundesländer reichten in keiner Weise aus, um Datenmissbrauch und unzulässige Datenerhebung zu unterbinden oder zumindest er-heblich zu erschweren,“ sagte die SPD-Medienpolitische Sprecherin Birgit Kipfer. „Der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Hauk hat zwar vollmundig gefordert, die Privatsphäre der Verbraucher müsse bei Google Street View gewahrt bleiben – aber bei diesen schönen Worten ist es dann auch geblieben.“
„Die mit Google ausgehandelten Zusagen in Sachen Datenschutz enthalten immer noch zu viele Schlupflöcher. Zudem kann niemand derzeit garantieren, dass sich Google auch an die eigenen Zusa-gen hält,“ so die Gärtringer Landtagsabgeordnete. Eine Kontrolle der Street-View-Rohdaten auf den Google-Servern in Kalifornien durch deutsche Behörden sei ebenfalls nicht möglich.
Die SPD verlangt vor diesem Hintergrund wirksame Widerspruchsrechte gegen die Erhebung und Verarbeitung von Daten durch Google Street View. Sie fordert außerdem, dass Gesichter, Kfz-Kennzeichen und Hausnummern auf den abfotografierten Gebäuden von Google automatisch unkennt-lich gemacht werden und auch die entsprechenden Rohdaten sofort gelöscht werden.
„Wer der Nutzung seiner Daten durch Google widersprechen wolle, sei auf die Informationen auf der Internet-Seite von Google Street View angewiesen, so Kipfer. Nur dort würden die geplanten Kamera-fahrten nach Städten aufgelistet, gegen die sich der Widerspruch richten könne. Google räume aber auf seiner Homepage ein, dass diese Auflistung nicht immer aktuell und auch nicht vollständig ist.
„Die Landesregierung muss erklären, was sie gegen den möglichen zigtausendfachen Verstoß gegen den Datenschutz durch Street View im Kreis Böblingen und Baden-Württemberg unternimmt, so die SPD-Abgeordnete.
Kipfer: „Es ist nicht hinzunehmen, dass Google ohne Zustimmung Betroffener sensible per-sönliche Daten erhebt, Widerspruchswillige auf löchrige Informationen im Internet verweist und deutsche Datenschutzbehörden bisher keinerlei Möglichkeiten haben, die unzulässige Erhebung und Verarbeitung von Daten zu untersagen.“

 
 

Kommentare

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kathy soz

A JOKE! ) Did you hear that NASA has launched several Holsteins into low earth orbit? It was the herd shot around the world. ___________________________ vigera

Autor: barbiemol, Datum: 18.12.2009


Qwestion

Hi! Regretful klooper anyway my english jer, buti reconnoitre precarious re counter .

Autor: Clelveemaique, Datum: 28.10.2009


 

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