Auswirkungen der neuen EU-Pestizidpolitik

Anträge

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 14 / 3975
14. Wahlperiode 06. 02. 2009

Antrag
der Abg. Birgit Kipfer u. a. SPD

und

Stellungnahme
des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum

Auswirkungen der neuen EU-Pestizidpolitik

Antrag

Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen
zu berichten,

1. welche in Baden-Württemberg eingesetzten Pestizide durch die neue EU-Pestizidverordnung und Rahmenrichtlinie von einem baldigen Verbot betroffen sind, wann dieses jeweils eintreten wird und in welchem Ausmaß diese Pestizide in der baden-württembergischen Landwirtschaft bisher eingesetzt wurden;

2. mit welcher Begründung und aufgrund welcher wissenschaftlichen Erkenntnisse die EU-Verordnung und EU-Richtlinie verabschiedet wurden und welche Haltung sie dazu hat;

3. inwieweit sich durch die Verordnung und die Rahmenrichtlinie die Situation für den Verbraucher verbessert;

4. inwieweit die land- und forstwirtschaftlichen Versuchs- und Forschungsanstalten, insbesondere das Landwirtschaftliche Technologiezentrum Augustenberg (LTZ), sich bereits mit der Thematik beschäftigen und zur Klärung der Konsequenzen der neuen Verordnung und Richtlinie sowie zur Aufklärung der Landwirte über die momentan noch verwendbaren Pestizide beitragen werden;

5. inwieweit für Baden-Württemberg durch die neue EU-Pestizidpolitik mit Ertragsrückgängen und Ernteunsicherheiten in der Landwirtschaft zu rechnen ist;

6. ob sie den ökologischen Weinbau und den konventionellen Rapsbau in der Existenz bedroht sieht und welche Lösungsansätze sie betroffenen Bauern zur Verfügung stellt.

06. 02. 2009

Kipfer, Bayer, Buschle, Nelius, Winkler, Haas SPD

Begründung
Aufgrund der Wende in der EU-Pestizidpolitik mit der Verordnung und der Rahmenrichtlinie zu Pestiziden steht die Landwirtschaft in Baden-Württemberg vor neuen Herausforderungen. Die Verunsicherungen bei den Landwirten und ihren Verbänden ist groß. Außerdem gehen die Schätzungen über die Auswirkungen auf Ertrag und Lebensmittelsicherheit weit auseinander. Die Landesregierung muss Klarheit für Landwirte und Verbraucher schaffen.

Stellungnahme
Mit Schreiben vom 27. Februar 2009 Nr. 23–8240.00 nimmt das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum zu dem Antrag wie folgt Stellung:

Vorbemerkung
1. Die Novellierung des Pflanzenschutzrechts der EU besteht aus zwei Teilen, nämlich – der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und – der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden. Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Verordnung und zur Richtlinie erfolgte am 13. Januar 2009. Der Agrarministerrat der EU wird voraussichtlich im März 2009 über die Novelle entscheiden. Die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union ist für Mitte 2009 vorgesehen. Die Verordnung wird 18 Monate nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten und damit direkt in den Mitgliedstaaten wirksam werden. Voraussichtlich wird dies am Anfang des Jahres 2011 der Fall sein. Die Richtlinie ist von den Mitgliedstaaten nach der Veröffentlichung innerhalb von 2 Jahren in nationales Recht umzusetzen.

2. Die Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sieht vor, für Menschen besonders gefährliche Wirkstoffe (krebserregend, erbgutverändernd, fortpflanzungsgefährdend, hormonschädigend) nicht mehr zuzulassen. Die abschließende Bewertung als hormonell schädigend bedarf noch der Festlegung verbindlicher Kriterien auf Gemeinschaftsebene. Darüber hinaus sollen bestimmte umweltbelastende Wirkstoffe (POP, PBT, vPvB1 ) entfallen. Die Zahl der betroffenen Wirkstoffe hängt von festzulegenden Prüfmethoden der Persistenz im Boden ab.

1 POP = persistente organische Schadstoffe, PBT = persistent, bioakkumulierbar und toxisch,
vPvB = sehr persistent und sehr bioakkumulierbar

3. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hat trotz dieser Unklarheiten nach dem 13. Januar 2009 eine Zusammenstellung der möglicherweise betroffenen Wirkstoffe und Mittel über seine Internetseite veröffentlicht. Die veröffentlichten Listen umfassten 19 Wirkstoffe. Das würde 8 % der in Deutschland zugelassenen Wirkstoffe entsprechen. Es besteht seitens des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) noch keine abschließende Bewertung über die nicht mehr zulassungsfähigen Wirkstoffe oder Pflanzenschutzmittel.

4. Zum Einsatz von Wirkstoffen und Pflanzenschutzmitteln können gesichert nur die Absatzmengen auf Bundesebene herangezogen werden. Diese werden von Herstellern und Vertreibern nach § 19 Pflanzenschutzgesetz dem BVL gemeldet, welches den Wirkstoffabsatz zusammengefasst für Deutschland nach Größenklassen gestaffelt veröffentlicht. Daten zur Wirkstoff- oder Mittelabgabe für Baden-Württemberg werden nach Auskunft des BVL aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht veröffentlicht, da die Verkaufsdaten bestimmter Pflanzenschutzmittel den Zulassungsinhabern zugeordnet werden könnten. Aktuelle Daten zur Anwendung auf den Flächen in Baden-Württemberg liegen deshalb nicht vor.

Zu den Fragen:

1. welche in Baden-Württemberg eingesetzten Pestizide durch die neue EU-Pestizidverordnung und Rahmenrichtlinie von einem baldigen Verbot betroffen sind, wann dieses jeweils eintreten wird und in welchem Ausmaß diese Pestizide in der baden-württembergischen Landwirtschaft bisher eingesetzt wurden;
Zu 1.:
Hinsichtlich des angesprochenen baldigen Verbots wird der Zeitraum bis 2013 betrachtet. Hierzu gibt das BMELV in seiner Veröffentlichung für die in der Landwirtschaft genutzten Wirkstoffe und Pflanzenschutzmittel Auskunft:
a) Der Wirkstoff Carbendazim entfällt nach dem 31. Dezember 2009 aus Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgrund des Verdachts auf Erbgut- und Fortpflanzungsschädigung. Allerdings könnte die Zulassung ggf. noch einmal verlängert werden, bevor die neue Verordnung greift. Der Inlandsabsatz in Deutschland betrug 2007 zwischen 25 bis 100 t (Größenklasse), das entspricht 0,06 bis 0,25 % der in Deutschland abgesetzten Menge an Wirkstoffen.
– Das in Deutschland zugelassene Saatgutbehandlungsmittel Aagrano wird für die Beizung von Hafersaatgut verwendet. Die Menge ist angesichts der kleinen Haferanbaufläche in Baden-Württemberg gering. Mit Aagrano gebeiztes Gerstensaatgut wird in geringem Umfang eingesetzt. Alternative Mittel sind vorhanden.
– Das Pflanzenschutzmittel Harvesan enthält neben Carbendazim auch den Wirkstoff Flusilazol, dessen Aufnahme in den Anhang I vom Ausgang eines noch laufenden Verfahrens beim Europäischen Gerichtshof abhängig ist. Harvesan wird in Getreide gegen Pilze am Halmgrund und auf dem Blatt, vereinzelt in Rüben gegen Cercospora-Blattflecken sowie in Raps gegen Weißstängeligkeit eingesetzt. Bei den zugelassenen Getreide-Fungiziden (Mittel gegen Pilze) ist ein erheblicher Anteil von den Ausschlusskriterien betroffen. Ein Ausweichen auf andere Pflanzenschutzwirkstoffe ist aber möglich.

b) Der Wirkstoff Esfenvalerat entfällt nach dem 31. Juli 2011 wegen Einstufung als persistent, bioakkumulierbar und toxisch (PBT). Er hatte 2007 einen Inlandsabsatz von 2,5 bis 10 t, das entspricht 0,01 bis 0,02 % der in Deutschland abgesetzten Wirkstoffmenge.
– Das Pflanzenschutzmittel gegen Schadinsekten (Insektizid) Sumicidin Alpha EC kann bei Befall gegen Blattläuse und Getreidehähnchen in Getreide (Gerste, Hafer, Roggen, Triticale, Weizen), beißende Rapsschädlinge wie Erdfloh, Großer Rapsstängelrüssler, Gefleckter Kohltriebrüssler, Rapsglanzkäfer, Kohlschotenrüssler, Kohlschotenmücken, Kohlrübenblattwespe sowie gegen Kartoffelblattläuse eingesetzt werden. Andere Mittel mit dem Wirkungsspektrum sind vorhanden.

c) Der Wirkstoff Flumioxazin entfällt nach dem 31. Dezember 2012 aufgrund des Verdachts auf Fortpflanzungsschädigung. Der Inlandsabsatz 2007 betrug 2,5 bis 10 t, das entspricht 0,01 bis 0,02 % der in Deutschland abgesetzten Menge an Wirkstoffen.
– Das Pflanzenschutzmittel Sumimax wird in Winterweizen gegen Windhalm, Ausfallraps, Kamille, Ehrenpreis, Klettenlabkraut, Stiefmütterchen, Storchschnabel, Taubnessel und Vogelmiere bei entsprechendem Unkrautdruck eingesetzt. Andere Mittel gegen Unkräuter, -gräser (Herbizide) sind zugelassen.

d) Der Wirkstoff Iprodion entfällt ggf. nach dem 31. Dezember 2013 aufgrund des Verdachts auf Hormonschädigung. Der Inlandsabsatz 2007 betrug 25 bis 100 t, das entspricht 0,06 bis 0,25 % der in Deutschland abgesetzten Menge an Wirkstoffen.
– Für das Pflanzenschutzmittel Verisan endete die Zulassung in Deutschland am 31. Dezember 2008, es besteht eine Aufbrauchfrist bis 2010. Das Fungizid wird bei Befall gegen Erbsen-Botrytis, Weizen-Septoria, Raps-Weißstängeligkeit oder Rapsschwärze verwendet. Andere Mittel mit dem Wirkungsspektrum sind vorhanden.
– Das Pflanzenschutzmittel Rovral WG kann gegen Schadpilze in Gemüse, Kräuter und Spargel angewendet werden. Andere Mittel gegen die betreffenden Schaderreger stehen zu Verfügung. Gegen Grauschimmel an Salat und Stängelbrand an Gurken, Kürbis, Zucchini sind allerdings nur ein bis zwei Alternativmittel zugelassen. Entsprechend dem Anbauumfang ist der Einsatz in der Fläche zwar gering, jedoch kann es durch Mangel an zugelassenen Pflanzenschutzmitteln zu Lücken im Pflanzenschutz kommen. Der Anteil der Marktware und damit die Wirtschaftlichkeit der Betriebe wären stark betroffen.

e) Der Wirkstoff Pendimethalin entfällt ggf. nach dem 31. Dezember 2013 wegen Einstufung als PBT. Der Inlandsabsatz 2007 betrug 250 bis 1000 t, das entspricht 0,61 bis 2,45 % der in Deutschland abgesetzten Menge an Wirkstoffen.
– Den Wirkstoff enthalten die in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittel Picona, NUD 647 00 H, Activus, Stomp (Aqua, SC) und Malibu. Spectrum Plus Pack und Orbit ebenso. Sie wurden vom BMELV aber nicht genannt. – Die Mittel sind für Getreide und/oder Mais gegen Ungräser und Unkräuter zugelassen. Stomp (Aqua, SC) ist auch in Leguminosen, Sonnenblume, Raps, Rotklee, Luzerne, Gräser, Tabak, Gemüse, Salat, Kräuter, Zierpflanzen und Ziergehölzen anwendbar. – Zum Einsatz vor Pflanzung oder frühen Nachauflauf der Kulturen sind wenige andere Mittel zugelassen. Alternativmittel mit dem entsprechenden Wirkungsspektrum sind aber verfügbar. Zusätzlich gelten nach dem Stand der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln nach Artikel 46 Aufbrauchfristen von höchstens 6 Monaten für den Verkauf und Vertrieb sowie zusätzlich höchstens ein Jahr für Verbrauch, Lagerung und Beseitigung. Von 2014 bis 2019 läuft für weitere Wirkstoffe die Listung im Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aus. Bei einigen ist die Entscheidung über die Aufnahme in Anhang I noch offen.

2. mit welcher Begründung und aufgrund welcher wissenschaftlichen Erkenntnisse die EU-Verordnung und EU-Richtlinie verabschiedet wurden und welche Haltung sie dazu hat;
Zu 2.:
Im Vorschlag zur Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln werden einige Gründe genannt und folgende vom BMELV hervorgehoben:
– Hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt
– Verbesserung der Funktion des Binnenmarktes
– Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie der EU
– Harmonisierung der Verfügbarkeit von PSM für Landwirte
– Mehr Transparenz bei Wirkstoffbewertung und Zulassung
– Vermeidung von Wiederholungen von Tierversuchen
– Zügige Entscheidungsverfahren
– Definition der Aufgaben der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bei der Wirkstoffbewertung
– Weniger Bürokratie
Im Vorschlag zur Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden werden folgende Gründe genannt:
– Schaffung eines gemeinsamen Rechtsrahmens für nationale Aktionspläne
– Ergänzung anderer umweltrelevanter EU-Richtlinien
– Besserer Informationsaustausch
– Öffentlichkeitsbeteiligung
– Einführung der Sachkunde in den Mitgliedstaaten
– Beratungspflicht mit Sicherheitshinweisen beim Kauf
– Forschungsförderung
– Geräteprüfung in den Mitgliedstaaten
– Verbot der Anwendung aus der Luft
– Schutz besonderer Gebiete (FFH, Sport-, Spielplätze …)
– Etablierung des integrierten Pflanzenschutzes, Vorzug der nichtchemischen Methoden
– Ermittlung der Risikominderung, Indikatorenerstellung
– Sanktionsrichtlinien aufstellen
Die Prüfergebnisse und Kriterien bei der Zulassung der Wirkstoffe und Pflanzenschutzmittel, Vorgaben des neuen europäischen Chemikalienrechts, Wasseranalysen und Lebensmittelanalysen stellen die wissenschaftliche Basis dar. Die Verabschiedung durch das Europäische Parlament erfolgte auf Basis der Dokumente, die zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Rat und Europäischem Parlament im Rahmen des Trilogverfahrens ausgehandelt wurden. Die Landesregierung verfolgte seit Beginn des Verfahrens die Ziele, den Verbraucherschutz zu stärken sowie Wettbewerbsnachteile für die Landwirtschaft im Land zu verringern. Der aktuelle Vorschlag stellt einen tragfähigen Kompromiss zwischen den anfänglich sehr weitreichenden Forderungen der Ausschüsse des Europäischen Parlaments und den Vorstellungen des Rates dar. Da in Baden-Württemberg hinsichtlich der Risikominimierung beim Pflanzenschutz seit langem nach den Prinzipien des integrierten Pflanzenschutzes gearbeitet wird und viele Vorgaben in Deutschland auch schon verpflichtend waren, befindet sich das Land in einer guten Ausgangsposition zur Umsetzung des neuen europäischen Pflanzenschutzrechts.

3. inwieweit sich durch die Verordnung und die Rahmenrichtlinie die Situation für den Verbraucher verbessert;
Zu 3.:
Die Anzahl der Wirkstoffe und in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittel, die nach den neuen Kriterien nicht mehr zugelassen werden können, ist in Deutschland gering. Da Lebensmittel jedoch auch aus dem Ausland stammen, wird besonders im Hinblick auf die Einfuhren durch den Ausschluss krebserregender, erbgutschädigender, fortpflanzungsgefährdender und hormonschädigender Wirkstoffe ein höherer Standard erreicht. Die Umwelt wird durch den Ausschluss persistenter organischer oder bioakkumulierbarer Schadstoffe in Wirkstoffen auch weitreichender geschützt werden. Die Öffentlichkeit soll vermehrt sensibilisiert und wertneutral über sachgerechten, verantwortungsbewussten Pflanzenschutz informiert werden. Durch zügigere Zulassungsverfahren wird der Schutz der Pflanzen und damit die Versorgung der Verbraucher mit ausreichender Menge an qualitativ hochwertiger Marktware gewährleistet. Lücken, die durch die neuen Ausschlusskriterien entstehen, müssen allerdings durch Übergangsregelungen und neue Entwicklungen geschlossen werden.

4. inwieweit die land- und forstwirtschaftlichen Versuchs- und Forschungsanstalten, insbesondere das Landwirtschaftliche Technologiezentrum Augustenberg (LTZ), sich bereits mit der Thematik beschäftigen und zur Klärung der Konsequenzen der neuen Verordnung und Richtlinie sowie zur Aufklärung der Landwirte über die momentan noch verwendbaren Pestizide beitragen werden;
Zu 4.:
Das LTZ, wie auch die anderen betroffenen Landesanstalten, beschäftigen sich mit den Vorgaben der Verordnung und der Richtlinie unter anderem durch Mitwirkung in Fachgremien und bei der Vorbereitung entsprechender Informationen. Durch Vorträge von Bediensteten des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum, der LTZ und anderer Einrichtungen wurden Landwirte, Berater und Industrie regelmäßig zum Stand des Verfahrens informiert. Die aktuellen Veröffentlichungen der Landeseinrichtungen zum Pflanzenschutz für Ackerbau, Grünland, Baumschulen, Zierpflanzenbau, Erwerbsgemüsebau, Erwerbsobstbau, Hopfen, Tabak und Rebschutz informieren Berater und Praktiker über empfehlenswerte Pflanzenschutzmaßnahmen und Pflanzenschutzmittel.

5. inwieweit für Baden-Württemberg durch die neue EU-Pestizidpolitik mit Ertragsrückgängen und Ernteunsicherheiten in der Landwirtschaft zu rechnen ist;
Zu 5.:
Durch den erreichten Kompromiss ist in Baden-Württemberg nach derzeitigem Kenntnistand grundsätzlich nicht mit Ertragsrückgängen und Ernteunsicherheiten zu rechnen. Die Weiter- und Neuentwicklung von Wirkstoffen wird durch die Vorgaben angeregt. Wenn Ersatzprodukte fehlen, können Übergangsregelungen greifen. Kleinkulturen (wie Gemüsekulturen, Obst) werden durch die gegenseitige Anerkennung der Zulassung in den Mitgliedstaaten für die Herstellerfirmen interessanter. Pflanzenschutzmaßnahmen mit Luftfahrzeugen, die in Baden-Württemberg insbesondere für den Steillagenweinbau unerlässlich sind, unterliegen einer Genehmigungspflicht. Insgesamt werden die Vorgaben nach heutigem Kenntnisstand die Ertragssicherheit nicht gefährden, aber den Aufwand und die Kosten für die landwirtschaftliche Praxis wie auch für die Verwaltung erhöhen. Nicht absehbar ist, ob das verringerte Wirkstoffspektrum in Einzelfällen zu einer schnelleren Resistenzbildung führt.

6. ob sie den ökologischen Weinbau und den konventionellen Rapsbau in der Existenz bedroht sieht und welche Lösungsansätze sie betroffenen Bauern zur Verfügung stellt.
Zu 6.:
Bei einem plötzlichen Wegfall von Kupferpräparaten geht die Landesregierung von einer Existenzgefährdung für den ökologischen Weinbau aus. Die Verbände des Ökolandbaus haben in ihrem Strategiepapier zum Einsatz von Kupfer als Pflanzenschutzmittel bekundet, dass Kupferverzicht nicht ökonomisch tragbar ist, solange keine Ersatzstoffe verfügbar sind. In die Überlegungen gingen die Maßnahmen zur Kupferminimierung wie Sortenresistenzen, Bodenbelebung, Pflanzenstärkungsmittel ein. Den Diskussionen auf EU-Ebene bis Ende 2008 zu Folge sollte Kupfer als Wirkstoff in Zukunft für den Weinbau nicht mehr zu Verfügung stehen. Die Problematik wurde bisher in verschiedenen Arbeitssitzungen auf EU-Ebene behandelt. Dokumente hierzu sind noch nicht veröffentlicht. Voraussichtlich sollen die Mitgliedstaaten Kupferpräparate national für bestimmte Kulturen und gegen bestimmte Schaderreger zulassen können. Das BVL sowie das Umweltbundesamt prüfen derzeit die Möglichkeit der Zulassung. Baden-Württemberg wird sich bei den anstehenden Gesprächen auf Bundesebene für den Erhalt von Kupferpräparaten für den Weinbau aussprechen, solange keine praktikablen Alternativen verfügbar sind. Im konventionellen Rapsanbau wird der Wirkstoff Tebuconazol ggf. von dem Ausschlusskriterium Hormonschädigung betroffen. Das zugehörige Pflanzenschutzmittel Folicur beeinflusst als Einziges die Winterfestigkeit im Raps. Zur Stärkung der Standfestigkeit sind drei andere Mittel zugelassen. Allerdings fällt davon ein Pflanzenschutzmittel (Caramba) durch Ausschluss des Wirkstoffs Metconazol nach dem 31. Mai 2017 weg. Im Hinblick auf die lange Frist für die Entwicklung von Ersatzprodukten ist aus heutiger Sicht keine Existenzgefährdung für den konventionellen Rapsanbau.

Hauk
Minister für Ernährung und Ländlichen Raum

 
 

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