Antrag: Förderung von Stätten des Gedenkens an NS-Verbrechen in Baden-Württemberg

Anträge

Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 14 / 4784
14. Wahlperiode
Eingang: 07.07.2009

StM Antrag
WM der Abg. Birgit Kipfer u. a. SPD

Förderung von Stätten des Gedenkens an NS-Verbrechen in Baden-Württemberg

Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen

zu berichten,

1. mit welchen finanziellen Mitteln die Stätten des Gedenkens an nationalsozialisti-sche Verbrechen in Baden-Württemberg in den vergangenen fünf Jahren geför-dert wurden und zwar
a) durch Haushaltsmittel des Landes
b) durch Gelder der Landesstiftung;

2. in welchen Fällen es sich dabei um reine Projektförderung handelte oder handelt bzw. welche Gedenkstätten institutionelle Förderung und in welcher Höhe erhal-ten haben bzw. gegenwärtig noch erhalten;

3. welche Gedenkstätten in den vergangenen fünf Jahren aufgrund welcher Rechts-lage und nach welchen Kriterien Finanzmittel des Bundes erhalten haben bzw. noch erhalten;

4. auf welche Weise und für welchen Zeitraum die Landesstiftung Baden-Württem-berg die Förderung von Gedenkstätten übernommen hat und nach welchen Krite-rien dort Fördermittel bereitgestellt werden;

5. in welchem zeitlichen, sachlichen und finanziellen Umfang Bürgerinnen und Bür-ger im Rahmen ihres bürgerschaftlichen Engagements zur Errichtung, zur Pflege und zur Zugänglichkeit der Gedenkstätten für die Allgemeinheit beitragen;

6. ob sie künftig bereit ist, Gemeinden oder gemeinnützige Träger bei der Errichtung einer Gedenkstätte finanziell zu unterstützen und nach welchen Kriterien sie dies ggf. tun wird;

7. ob sie bereit ist, künftig den Betrieb und Unterhalt von Gedenkstätten auf Dauer finanziell zu unterstützen.

07.07.2009

Kipfer, Stickelberger, Braun, Sakellariou, Stoch SPD

Begründung:
Je weiter sich unsere Zeit von den Gräueltaten der NS-Diktatur entfernt, desto wich-tiger wird die Aufgabe der Erinnerung an sie. Dabei haben die Gedenkstätten in un-serem Land eine zentrale Bedeutung, weil sie den nachfolgenden Generationen ver-deutlichen, zu welchen Handlungen Menschen unter totalitärem Einfluss fähig sind und zwar im unmittelbaren Lebensumfeld, weitgehend unbeachtet, oft stillschwei-gend unterstützt und nur selten auf Widerstand stoßend.

Während die großen Gedenkstätten im Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung ste-hen, erfahren die kleinen Gedenkstätten selten öffentliche Aufmerksamkeit. Diese sind es jedoch, die – gerade in Baden-Württemberg – das Gedenken an die Greuel-taten der Nationalsozialisten „vor der Haustür“ wach halten. Das von Nazi-Deutsch-land errichtete Netz von Ghettos und Außenkommandos war nach jüngsten Studien weit umfangreicher, als bisher angenommen. Es ist das Verdienst hauptsächlich von ehrenamtlichen Kräften, dass es inzwischen auch in unserem Land eine Vielzahl von kleineren Gedenkstätten gibt. Diese wurden meist ehrenamtlich mit viel Ausdauer und zuweilen gegen den örtlichen Widerstand aufgebaut und der Öffentlichkeit zu-gänglich gemacht. Die ehrenamtliche Bereitschaft, diese Gedenkstätten zu pflegen und offenzuhalten, bedarf der kontinuierlichen finanziellen Unterstützung der öffentli-chen Hand.
Insofern hat das Land eine besondere Verpflichtung gegenüber diesen Gedenkstät-ten, denen aus den Knappheiten und Zufälligkeiten rein kommunaler und Stiftungs-Finanzierung herausgeholfen werden muss.

 
 

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