Politik

Hier dokumentiere ich meine politische Arbeit aus der laufenden Legislaturperiode. Zu finden sind Anträge von mir oder der Fraktion zu den Themenbereichen Medienpolitik, Verbraucherschutz, Bildung und Themen, die besonders meinen Wahlkreis betreffen. Beantwortete Anträge finden sie im Archiv. Unter Positionen finden Sie Hintergrundpapiere dazu, meine Reden vor dem Parlament und Pressemitteilungen sind ebenfalls aufzurufen.

 

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Aktuelles aus Berlin

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

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