Kipfer: „Mappus nimmt Steuergelder um die CDU-Bildungspolitik besser zu vermarkten.“

Landespolitik

Die Gärtringer Landtagsabgeordnete Birgit Kipfer ist entsetzt darüber, dass der designierte Ministerpräsident Stefan Mappus zwei Millionen Euro Steuergelder in den Haushalt 2010/11 einstellen möchte, um 2010 für die angebliche „Qualitätsoffensive Bildung“ der Landesregierung zu werben.

„Das ist ein dreister Versuch von Wahlpropaganda vor der Landtagswahl 2011 und das auf Kosten der Steuerzahler. Das kann ich nicht akzeptieren,“ so die Landtagsabgeordnete Kipfer, „Ich fordere meine Wahlkreiskolleginnen von CDU und FDP Kurtz und Berroth auf bei diesem Missbrauch nicht mitzumachen. Stimmen Sie gegen diese unanständige Verschwendung von Steuergeldern.“
Allein dass die Landesregierung eine solche PR-Maschinerie nötig habe, zeige, wie schwach die Bildungspolitik tatsächlich sei, so Kipfer, in solch einem Fall müsse die Bildungspolitik verändert werden und nicht die Werbestrategie. Doch Mappus handle nach dem Motto „Wir müssen den Menschen auf Kosten der Steuerzahler endlich beibringen, wie gut wir sind.“

„Mit diesen 2 Millionen Euro könnte das Land wieder in die Schulsozialarbeit mit einsteigen, es könnte Lehrer einstellen oder den Schulenhelfen die Folgen von G8 abzufedern - doch das interessiert Herrn Mappus nicht,“ so Kipfer. Die SPD-Fraktion werde einen Antrag zu den Haushaltsberatungen stellen die zwei Millionen Euro anstatt für die PR-Kampagne für die Schulsozialarbeit einzusetzen, erläutert Kipfer.

 
 

WebsoziCMS 3.6.1.9 - 001243000 -

Aktuelles aus Berlin

24.05.2018 06:30 Das Sofortprogramm in der Pflege tritt am 1.1.2019 in Kraft
Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zu den Eckpunkten für ein Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege: „Wir werden zusätzliche Pflegestellen schaffen, Tarifsteigerungen finanzieren und alles dafür tun, damit mehr Ausbildungsplätze in der Pflege geschaffen werden“. „Die Botschaft, dass es weiteren dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Pflege gibt, ist angekommen. Die Koalition handelt schnell und

23.05.2018 18:46 Warum Kinderrechte im Grundgesetz ein Gewinn für alle sind
Gastbeitrag von Katja Mast in der FAZ Tugendmalerei! Überflüssig! Passen nicht in die Systematik! So oder so ähnlich lautet die Kritik an einer Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Dabei gäbe es dafür gute, praktische Gründe. Kinderrechte ins Grundgesetz? Reine Symbolik! Überflüssig! Passen nicht in die Systematik! So oder so ähnlich lautet die Kritik, die man

Ein Service von websozis.info