Kipfer: „Mappus nimmt Steuergelder um die CDU-Bildungspolitik besser zu vermarkten.“

Landespolitik

Die Gärtringer Landtagsabgeordnete Birgit Kipfer ist entsetzt darüber, dass der designierte Ministerpräsident Stefan Mappus zwei Millionen Euro Steuergelder in den Haushalt 2010/11 einstellen möchte, um 2010 für die angebliche „Qualitätsoffensive Bildung“ der Landesregierung zu werben.

„Das ist ein dreister Versuch von Wahlpropaganda vor der Landtagswahl 2011 und das auf Kosten der Steuerzahler. Das kann ich nicht akzeptieren,“ so die Landtagsabgeordnete Kipfer, „Ich fordere meine Wahlkreiskolleginnen von CDU und FDP Kurtz und Berroth auf bei diesem Missbrauch nicht mitzumachen. Stimmen Sie gegen diese unanständige Verschwendung von Steuergeldern.“
Allein dass die Landesregierung eine solche PR-Maschinerie nötig habe, zeige, wie schwach die Bildungspolitik tatsächlich sei, so Kipfer, in solch einem Fall müsse die Bildungspolitik verändert werden und nicht die Werbestrategie. Doch Mappus handle nach dem Motto „Wir müssen den Menschen auf Kosten der Steuerzahler endlich beibringen, wie gut wir sind.“

„Mit diesen 2 Millionen Euro könnte das Land wieder in die Schulsozialarbeit mit einsteigen, es könnte Lehrer einstellen oder den Schulenhelfen die Folgen von G8 abzufedern - doch das interessiert Herrn Mappus nicht,“ so Kipfer. Die SPD-Fraktion werde einen Antrag zu den Haushaltsberatungen stellen die zwei Millionen Euro anstatt für die PR-Kampagne für die Schulsozialarbeit einzusetzen, erläutert Kipfer.

 
 

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